AGB
In diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten die folgenden Definitionen: Iconaxa Innenausstattung
Sitzplatz bei
Berghemweg 33A
5975 RJ Sevenum
Niederlande
HRB: 156576
MwSt.-Nummer: 2428960
Telefon: +31 (0) 77 234 0 007
E-Mail: info@Iconaxa.de
Vertrag: Jeder Vertrag zwischen Iconaxa Interior und dem Käufer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: den Vertrag über die Lieferung von Waren und jede Änderung oder Ergänzung desselben. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Iconaxa Interior ihn dem Käufer schriftlich bestätigt hat oder weil Iconaxa Interior den Vertrag ausführt. Käufer: Jeder, der mit Iconaxa Interior einen Vertrag über die Lieferung von Waren abschließt.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
1. Die nachstehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Verkäufer Iconaxa Interior und dem Kunden.
2. Im Falle einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen Iconaxa Interior und dem Kunden gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, im Folgenden auch Kunden genannt.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (falls vorhanden) werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als ihr Inhalt mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmt oder soweit Iconaxa Interior ausdrücklich und in schriftlicher Form ihrer Geltung zugestimmt hat.
5. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zur Durchführung eines Vertrages werden in dem Vertrag schriftlich getroffen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
6. Rechte, die dem Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften über die Lieferung und die Zahlungsbedingungen zustehen, bleiben unberührt.
7. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei der Übermittlung des Angebots per E-Mail durch Iconaxa Interior an den Kunden angegeben. Mit Eingang der Bestellung gelten diese als vom Kunden akzeptiert und es bedarf keiner gesonderten Zustimmung zu ihrer Gültigkeit.
8. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert sowie nachträglich von Iconaxa Interior ergänzt und modifiziert werden.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Die Angebote sind freibleibend.
2. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte aus den zum Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie irgendeiner Art entsprechender Beschaffenheit der Produkte dar.
3. Der Verkäufer behält sich alle Eigentumsrechte an allen Angebotsunterlagen und Urheberrechten vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, muss mit rechtlichen Konsequenzen gerechnet werden.
4. Die in Katalogen, Zeichnungen, Abbildungen, Maßen und Gewichten gemachten Angaben sind in dem Sinne unverbindlich, dass geringfügige Abweichungen – natürlich nach dem Ermessen von Iconaxa Interior – kein Grund für die Ablehnung der von Iconaxa Interior gelieferten Waren sind, außer in Fällen, in denen Iconaxa Interior ausdrücklich schriftlich bestätigt, dass die Waren bestimmte Spezifikationen und/oder Eigenschaften haben.
5. Leder und Holz ist und bleibt ein Naturprodukt. Wenn wir Ihnen ein Muster oder ein Foto zeigen oder zur Verfügung stellen, geschieht dies nur zu Referenzzwecken. Das Material, die Farbe, die genauen Abmessungen oder der Herstellungsprozess des Produkts können jederzeit von dem Muster oder der Abbildung abweichen.
6. Eine Bestellung wird erst dann verbindlich, wenn der Verkäufer den Zahlungsnachweis für die vereinbarte Anzahlung erhält oder der volle Kaufbetrag auf dem Konto der Firma Iconaxa Interior verfügbar ist. Erst dann kann die Ware für den Kunden reserviert werden. Die Zahlung muss auf das Bankkonto von. innerhalb von 7 Tagen Iconaxa Interior eingeben. Sobald wir den Zahlungsnachweis erhalten haben und die Ware als reserviert gilt, hat der Kunde keine Möglichkeit mehr, von der Bestellung zurückzutreten. Andernfalls muss der Kunde 70% des gesamten Bestellwerts an Iconaxa Interior zahlen. Dies gilt auch, wenn das Geld nach 7 Tagen noch nicht auf dem Bankkonto von Iconaxa Interior eingegangen ist.
7. Kommt der Käufer einer vertraglichen Verpflichtung nicht nach, so ist der Käufer auch verpflichtet, die entstandenen Inkassokosten einschließlich der Anwaltskosten sowie die Kosten für interne und externe Rechtsberatung in Höhe von mindestens 25 % zu tragen. des ausstehenden Betrags, ohne dass Iconaxa Interior diesen Mindestbetrag nachweisen muss.
8. Die vom Käufer geleisteten Zahlungen dienen immer zur Begleichung aller geschuldeten Zinsen und Kosten und dann der am längsten fälligen Rechnungen, auch wenn der Käufer angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.
9. Iconaxa Interior ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden abzulehnen.
10. Gegenstand eines möglichen Vertrages kann nur die Lieferung von Waren sein, die in einem Angebot, in Preislisten oder ähnlichen schriftlichen Dokumenten aus den von Iconaxa Interior angegebenen Bestellungseinheiten angegeben sind.
11. Iconaxa Interior wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um seiner Lieferverpflichtung nachzukommen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Zinsen
1. Alle Zahlungen des Käufers sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug und/oder Verrechnung und/oder Aussetzung der Zahlung auf das vom Käufer zu benennende Bankkonto zugunsten von Iconaxa Interior zu leisten.
2. Iconaxa Interior ist jederzeit berechtigt, vor Beginn oder Fortsetzung der Vertragsdurchführung eine teilweise oder vollständige Vorauszahlung des Kaufpreises oder eine sonstige Sicherheit für die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Es gelten die von Iconaxa Interior in den aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise können täglich variieren. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen auf dem Konto von Iconaxa Interior eingegangen ist, kann Iconaxa Interior die Bestellung ohne Vorbehalt stornieren.
4. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Preise in EURO angegeben und verstehen sich zuzüglich (21%) Umsatzsteuer. Diese wird zusätzlich und in Höhe des jeweils gültigen Regelsatzes erhoben.
5. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Niederlande können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die der Kunde zu tragen hat. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für Geldtransfers durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können im Zusammenhang mit der Überweisung von Geld auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, sondern der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
6. Soweit nicht anders vereinbart, gelten alle Preise für Lieferungen innerhalb Deutschlands und für Abholungen/Lieferungen außerhalb Deutschlands. freien Träger (FCA). Im Falle der FCA sind alle Steuern, Abgaben, Zölle und behördlichen Gebühren wie Ausfuhr-, Durchfuhr- und Einfuhrgebühren, Versicherungsgebühren und sonstige Genehmigungen enthalten, die vom Kunden zu tragen sind.
7. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse.
8. Die von Iconaxa Interior angegebenen Verkaufspreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und andere staatliche Abgaben (Einfuhr-, Zoll- und Bearbeitungskosten), sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
9. Iconaxa Interior ist berechtigt, den Preis für kostenbestimmende Faktoren zu erhöhen, die nach Abschluss des Vertrages, aber vor der Lieferung, an den Käufer eingetreten sind.
10. Die von Iconaxa Interior zu liefernden Waren sind nur nach Art und Marke maßgeblich. Im Falle einer Änderung der Verpackung, der Ausführung, des Designs und/oder des Typs ist Iconaxa Interior durch die Lieferung der in dieser Hinsicht geänderten Ware zum vereinbarten Preis befreit.
11. Alle Rechnungen oder Angebote von Iconaxa Interior sind freibleibend. Die Rechnung verliert ihre Gültigkeit, wenn die Anzahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder des Angebots auf dem Konto von Iconaxa Interior gutgeschrieben wurde.
a) ab dem jeweiligen Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz und/oder
b) zur Kasse bitten und/oder
c) Lieferungen auszusetzen und/oder
d) Weitere Schadensersatzansprüche gelten
12. Alle Angebote und/oder Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich und schriftlich als unwiderruflich bezeichnet.
13. Darüber hinaus kann der Materialpreis variieren. Ein endgültiger Vertrag kommt daher erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich bestätigt haben und Sie diese Bestätigung mit Ihrer Unterschrift und Firmenstempel per Post, Fax oder E-Mail zurücksenden.
14. Manchmal stellt sich heraus, insbesondere bei speziellen Hölzern und Ledern, dass unsere Einkaufskosten deutlich höher sind als erwartet. Aus diesem Grund sind die Angebote nur 7 Tage lang gültig und gelten nur für die aktuelle Bestellung und nicht für zukünftige Bestellungen.
15. Wird die Proforma-Rechnung für die Vorauszahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist beglichen, führt dies zu einer Preisänderung oder Stornierung des Auftrags.
16. Bei Daueraufträgen kann es vorkommen, dass unser Einkaufspreis aufgrund zwischenzeitlicher Preiserhöhungen bei unseren Lieferanten um mehr als 15% höher ist, als wir aufgrund der Auftragsbestätigung ermittelt haben. In solchen Fällen können wir den Preis in Ihrer Auftragsbestätigung um denselben Prozentsatz erhöhen. Wir werden Sie selbstverständlich umgehend informieren und Ihnen dann die Wahl lassen, ob Sie diese Preiserhöhung akzeptieren oder den Kauf der noch nicht gelieferten Produkte stornieren wollen.
17. Schließlich sind wir nicht an ein Angebot oder eine Bestätigung gebunden, wenn der Käufer vernünftigerweise erkennen kann, dass die Bestellung oder das Angebot einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält.
18. Iconaxa Interior ist berechtigt, Dritte mit der Ausführung Ihrer Bestellung(en) zu beauftragen.
19. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort nach Erhalt in voller Höhe fällig und auf unser Bankkonto zu überweisen.
20. Wird die Anzahlung nicht innerhalb der angegebenen Frist geleistet, führt dies zu einer Änderung oder Stornierung der Bestellung, und wir müssen Ihnen leider die Kosten in Rechnung stellen, die uns im Zusammenhang mit der Stornierung entstanden sind.
21. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Iconaxa Interior berechtigt:
22. Iconaxa Interior hat das Recht, bei der ersten Übergabe der Ware an den Käufer, der nicht rechtzeitig gezahlt hat oder der nicht mehr bei einem Kreditversicherer versichert werden kann, Vorauszahlung und/oder sofortige Zahlung zu verlangen, unbeschadet seiner anderen Rechte gemäß diesen Bedingungen und/oder dem Gesetz Käufer (Nachnahme) für alle laufenden Verträge zwischen Iconaxa Interior und dem Käufer. In diesem Fall ist der Käufer auch verpflichtet, auf erstes Verlangen von Iconaxa Interior an der Verpfändung aller gegenwärtigen und zukünftigen Vorräte, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Vorräte und Warenbestände zugunsten von Iconaxa Interior mitzuwirken.
Geschäftsvermögen des Käufers, das als Sicherheit für die Bezahlung aller Forderungen dient, die Iconaxa Interior aus irgendeinem Grund gegen den Käufer hat oder erwerben wird. Wenn der Käufer sich weigert, diese Sicherheit zu leisten, ist Iconaxa Interior berechtigt, den betreffenden Vertrag ganz oder teilweise durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen, wobei Iconaxa Interior das Recht auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von 35 % des betreffenden Umsatzes erwirbt.
23. Forderungen, die Iconaxa Interior gegen den Käufer hat, sind nicht dinglich haftbar, es sei denn, Iconaxa Interior hat der Verpfändung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
24. Bei Überschreitung einer Zahlungsfrist ist der Käufer ohne Inverzugsetzung in Verzug und schuldet Zinsen in Höhe von 8 % pro angefangenem Monat auf den geschuldeten Betrag, die auch im Falle eines Zahlungsaufschubs vereinbart werden.
25. Einwände gegen den Rechnungsbetrag setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.
26. Hält der Zahlungsverzug des Kunden an und ist er nicht in der Lage, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, so hat der Kunde alle angemessenen Kosten zu tragen, die ihm durch die Eintreibung der Zahlung entstehen, insbesondere die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.
§ 4 Lieferung und Leistung
1. Angaben wie Maße, Gewichte, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten und ähnliche Informationen, die in der bei Vertragsschluss gültigen Produktbeschreibung enthalten sind, sind nur Richtwerte, es sei denn, die Verwendbarkeit zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck erfordert eine genaue Übereinstimmung. Handelsübliche Abweichungen, Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von (Einzel-)Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit der Ware zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
2. Sie sind verpflichtet, die von Ihnen gekauften Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung an Sie oder zum Zeitpunkt der Bereitstellung durch den Vertrag zur Abnahme abzunehmen.
3. Zu diesem Zeitpunkt geht auch das Risiko des Verlusts, Diebstahls oder der Beschädigung der Produkte auf Sie über. Wenn Sie den Transport selbst organisieren, dann geschieht dies ab dem Moment, in dem sie im Lager oder im Lagerhaus verladen werden.
4. Wenn Sie die Lieferung verweigern oder es versäumen, die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu erteilen, können wir Ihnen die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
5. Für die Lieferung innerhalb der Niederlande wird für die meisten Modelle ein Betrag von 17 (€) Euro pro Artikel ohne Mehrwertsteuer berechnet.
6. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird ein Betrag von 18 (€) Euro pro Artikel ohne Mehrwertsteuer berechnet.
7. Für Lieferungen außerhalb der Niederlande und Deutschlands wird der Preis auf der Grundlage des Bestimmungsortes berechnet.
8. Befindet sich Ihr Unternehmen in Liquidation, Zahlungseinstellung oder Konkurs, werden alle unsere Forderungen sofort fällig.
9. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von Iconaxa Interior in Sevenum oder Helferskirchen in Deutschland, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich eine andere Versandart vereinbart. Ab dem Zeitpunkt, an dem die Ware das Lager verlässt, geht sie auf Kosten und Gefahr des Käufers.
10. Waren, die nicht ab dem Lager in Sevenum oder Helferskirchen geliefert werden, gehen vom Zeitpunkt des Verlassens des Werkes an auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
11. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch, wenn die Beförderung durch oder im Auftrag von Iconaxa Interior durchgeführt wird.
12. Sofern nicht anders vereinbart, beginnt die Lieferfrist (sofern sie in Form einer Frist und nicht in Form eines Termins vereinbart wurde) mit dem Eingang der vereinbarten Anzahlung oder Vorauszahlung des Kaufpreises. Sie gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Frist Iconaxa Interior verlassen hat oder wenn Iconaxa Interior die Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Iconaxa Interior.
13. Sofern nicht anders vereinbart, wählt Iconaxa Interior die Verpackung und die Versandart nach eigenem Ermessen.
14. Sofern nicht anders vereinbart, liefert Iconaxa Interior für Kunden frei Frachtführer an den vereinbarten Frachtführer (FCA)
15. Die Waren selbst und die Lieferungen sind generell nicht durch Iconaxa Interior versichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Lieferung auf eigene Kosten zusätzlich zu versichern oder Iconaxa Interior gegen eine feste Vergütung damit zu beauftragen. Wir nutzen einen Dritten für die Versicherungspolice oder vermitteln diese an unsere Kunden.
16. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die mit dem Transport beauftragte dritte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn eine „frachtfreie“ Lieferung vereinbart wurde. Bei Verzögerungen im Versand, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Auswahl der zu liefernden Ware und der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Rückgaberechte, die Iconaxa Interior dem Kunden freiwillig eingeräumt hat, bleiben von dieser Regelung unberührt.
17. Die Liefer- oder Ausführungsfrist wird von Iconaxa Interior annähernd bestimmt. Bei der Bestimmung der Lieferzeit und/oder der differenzierten Bedingungen geht Iconaxa Interior von den ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen aus. Angegebene Lieferzeiten können niemals als Fristen angesehen werden und berechtigen in keiner Weise zu einer Entschädigung.
18. Da wir von einer Fabrik und einem Materiallieferanten abhängig sind, dienen die angegebenen Lieferzeiten nur zur Information. Sie können daher nicht als genaue Lieferzeiten interpretiert werden. Sollte die angegebene Lieferzeit von 8 bis 14 Wochen überschritten werden, werden wir Sie so schnell wie möglich kontaktieren.
19. Bei einer Lieferverzögerung, die auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde allein oder überwiegend zu vertreten hat oder die weder der Kunde noch Iconaxa Interior zu vertreten haben, verlängert sich die Frist um den Zeitraum, der der Dauer des betreffenden Umstandes entspricht, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Kunde wird unverzüglich benachrichtigt. Iconaxa Interior kann in zumutbarem Umfang Teillieferungen vornehmen.
20. Im Falle des Lieferverzugs kommt Iconaxa Interior erst nach schriftlicher Inverzugsetzung durch den Käufer in Verzug, wobei eine weitere angemessene Lieferfrist von mindestens 90 Tagen gilt. Im Falle einer verspäteten Lieferung ist der Käufer in vollem Umfang verpflichtet, die Ware anzunehmen.
21. Iconaxa Interior haftet nicht für Verzögerungen bei der Herstellung oder Lieferung von Produkten, die außerhalb der Kontrolle von Iconaxa Interior liegen (siehe Artikel 15 Höhere Gewalt). Der Kunde kann die Bestellung unter diesen Umständen nicht stornieren.
22. Sie können angebliche Rabatte oder Gutschriften nicht selbst vom Rechnungsbetrag abziehen oder verrechnen. Sie sollten die Zahlung auch nicht aussetzen, weil Sie das Gefühl haben, dass eine andere Lieferung nicht Ihren Erwartungen entspricht.
23. Wenn nach der Inverzugsetzung ein Verzug eintritt, wird Iconaxa Interior den Käufer über die Erfüllung oder Beendigung des Vertrages beraten. Der Käufer kann keine Entschädigung verlangen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Iconaxa Interior bleibt Eigentümerin der Ware, bis ihre sämtlichen finanziellen Forderungen gegenüber dem Kunden (einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus fälligen Rechnungen) beglichen sind.
aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftiger Ansprüche, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, erfüllt sind.
2. Zahlt der Kunde die Vergütung nicht vollständig, hat Iconaxa Interior das Recht, nach einer Nachfrist von 7 Tagen zur Erfüllung der Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgt, hat Iconaxa Interior das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 3% zu berechnen. Wenn die Zahlung des gesamten Geschäftsauftrags nicht innerhalb von 24 Tagen erfolgt, behält sich Iconaxa Interior das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Darüber hinaus kann Iconaxa Interior eine geleistete Einzahlung zurückhalten.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Iconaxa Interior hinweisen und Iconaxa Interior unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung der Ansprüche des Dritten und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware erforderlich sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und nicht weiter zu veräußern. Geschieht dies nicht, hat Iconaxa Interior die Möglichkeit, Ansprüche jeglicher Art geltend zu machen.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sorgfältig und als erkennbares Eigentum von Iconaxa Interior zu verwahren und sie ausreichend gegen Diebstahl und Beschädigung zu versichern.
6. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Iconaxa Interior nicht nachkommt oder wenn Iconaxa Interior begründeten Anlass zu der Befürchtung hat, dass er diesen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, ist Iconaxa Interior berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort zurückzunehmen. Zu diesem Zweck erteilt der Käufer Iconaxa Interior unwiderruflich eine Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten, in denen sich die gelieferten Waren befinden.
7. Nach der Rückgabe wird dem Käufer der Marktwert gutgeschrieben, maximal bis zur Höhe des ursprünglichen Kaufpreises, abzüglich der Kosten, die Iconaxa Interior durch die Rückgabe entstanden sind.
8. Alle von uns gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum, bis Sie alle offenen Rechnungen bezahlt haben. Auch für andere Produkte. Solange die Produkte unter Eigentumsvorbehalt stehen, dürfen Sie diese Produkte nicht verwenden, vermieten oder verkaufen. Sie sind nicht berechtigt, die Produkte zu verpfänden oder ein anderes Recht daran zu begründen.
§ 6 Prüfungspflicht
1. Der Kunde oder ein Transportunternehmen, das die Ware für den Kunden annimmt, muss sie sofort nach Erhalt und alles daran überprüfen. erkennbare Mängel unverzüglich zu prüfen und schriftlich zu dokumentieren („offensichtliche Mängel“).
2. Der Kunde hat die Ware auf Mängel, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß vorstehender Ziffer (1) nicht erkennbar sind (nicht offensichtliche“/versteckte“ Mängel), zu untersuchen und solche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Produkte, schriftlich anzuzeigen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle zumutbaren und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Schäden an der mangelhaften Ware zu verhindern.
§ 7 Mängel und Haftung
1. Iconaxa Interior wird festgestellte Sach- und Rechtsmängel, die ausschließlich und nachweislich während des Transports zum Lager von Iconaxa Interior entstanden sind, innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen („Nacherfüllung“), sofern der Kunde Iconaxa Interior mit dem Abschluss einer entsprechenden Transportversicherung für die Lieferungen beauftragt hat. Im Falle eines geringfügigen Mangels besteht kein Rücktrittsrecht.
2. Hat der Kunde keine Versicherung für die Waren oder Lieferungen abgeschlossen oder Iconaxa Interior damit beauftragt, so haftet Iconaxa Interior nicht für Mängel und deren Beseitigung. Für Lieferungen besteht eine Mängelhaftung nur, wenn der Kunde eine Versicherung abgeschlossen hat oder wenn der Kunde Iconaxa Interior damit beauftragt hat.
3. Während des Versands oder der Lieferung, bieten wir keine Garantie, wenn die Produkte beschädigt sind oder beschädigt werden. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit der Waren, da wir ein Drittunternehmen beauftragen. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Versicherung für die Korrektheit der Ware abzuschließen. Die Kosten hierfür sind vom Kunden zu tragen.
4. Iconaxa Interior haftet nicht, wenn der Kunde die Ware ohne vorherige Zustimmung von Iconaxa Interior verändert oder durch einen Dritten verändern lässt.
5. Darüber hinaus haftet Iconaxa Interior nicht für Qualitätsmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder unsachgemäßen Gebrauch auftreten.
6. Da das Unternehmen Iconaxa Interior keine Waren selbst herstellt, sondern sie von Dritten bezieht, prüfen wir unsere Waren sehr sorgfältig auf ihre Korrektheit, bevor wir sie an unsere Kunden versenden, um höchste Qualitätsstandards zu gewährleisten.
7. Iconaxa Interior haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die auf falschen und/oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.
8. Iconaxa Interior kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die von Dritten (z.B. Lieferanten oder anderen Dienstleistern) an den Produkten verursacht werden und die auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf den Gebrauch von Produkten und dergleichen zurückzuführen sind.
9. Der Kunde hat unverzüglich alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen oder zu veranlassen, um den Schaden und seine Folgen auf ein Mindestmaß zu beschränken oder ganz zu vermeiden.
10. Weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund von unmittelbaren und mittelbaren, zufälligen oder Folgeschäden, insbesondere in Bezug auf entgangenen Gewinn, entgangene Chancen und Anwaltskosten, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten gleichermaßen für juristische Personen, gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von Iconaxa Interior sowie für natürliche Personen, die Iconaxa Interior mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen beauftragt.
12. Iconaxa Interior haftet nicht für Verlust, Verspätung oder Beschädigung von Waren auf dem Transportweg, es sei denn, der Kunde hat eine Versicherung abgeschlossen oder Iconaxa Interior wurde damit beauftragt. Die bestellten Produkte werden mit äußerster Sorgfalt verpackt. Der Versand erfolgt immer auf Risiko des Kunden. Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen eine zusätzliche Gebühr für den Expressversand gewählt wurde, für eine Gebühr Ihrer Wahl für den versicherten Versand, dies muss auf der Rechnung angegeben werden.
13. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
14. Iconaxa Interior haftet nur für Schäden, die der Käufer infolge von Vorsatz oder Fahrlässigkeit von Iconaxa Interior erlitten hat. Iconaxa Interior haftet nicht für andere Schäden, egal in welcher Form.
15. In keinem Fall ist Iconaxa Interior für Folgeschäden, einschließlich Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen und/oder entgangenem Gewinn, haftbar zu machen.
16. Schadensersatzansprüche erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 48 Stunden, nachdem der Käufer davon Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen können, schriftlich an Iconaxa Interior gemeldet werden.
17. Die Haftung von Iconaxa Interior ist auf den mit der Lieferung verbundenen Umsatz beschränkt.
18. Ist Iconaxa Interior für den betreffenden Schaden versichert, so ist ihre Haftung abweichend davon auf den Betrag beschränkt, der ihr im Rahmen dieser Versicherung ausgezahlt wird.
19. Natürlich haften wir für Schäden, die wir unerwartet feststellen können. Dies muss natürlich in einem angemessenen Verhältnis zu unseren Risiken und den von uns erzielten Margen stehen. Unsere Haftung beschränkt sich daher in jedem Fall auf den Rechnungswert der von uns gelieferten Waren. Darüber hinaus haften wir nicht für Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, weil Sie unser Produkt nicht weiterverkaufen können oder weil Sie woanders teurer einkaufen müssen. Und natürlich haften wir nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden.
§ 8 Widerruf und Rückgabe
1. Eine Rückgabe von Waren ist für Kunden, hier insbesondere Firmenkunden iSd §§ 14, 310 Abs.1 nicht möglich BGB.
2. Maßgefertigte Produkte können nicht storniert werden. Im Falle einer Stornierung wird eine Entschädigung in Höhe von 70 % des gesamten Auftragswerts ohne MwSt. berechnet.
3. Wenn der Käufer nach Abschluss eines Vertrages diesen widerrufen oder ändern möchte, ist Iconaxa Interior nur dann an diesen Widerruf und/oder diese Änderung gebunden, wenn er dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
4. Der Käufer muss Iconaxa Interior schriftlich über die Stornierung oder Änderung informieren.
5. Im Falle einer Stornierung oder Änderung ist der Käufer verpflichtet, Iconaxa Interior für alle Kosten und/oder Schäden, die sich daraus ergeben, zu entschädigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Transport- und Herstellungskosten, Verwaltungskosten und/oder entgangene Gewinne.
6. Der Käufer kann sich nicht mehr auf die Tatsache berufen, dass das Gelieferte nicht mit dem Vereinbarten übereinstimmt (Nichtübereinstimmung), wenn er Iconaxa Interior nicht innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung der Ware schriftlich darüber informiert hat.
7. Geringfügige Abweichungen in Qualität, Quantität, Abmessungen, Farben und/oder Design, die als handelsüblich gelten oder technisch unvermeidbar oder schwer zu vermeiden sind, können keinen Grund für eine Abweichung darstellen.
8. Eine Rückgabe der gelieferten Ware wegen Nichtübereinstimmung ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien möglich.
9. Iconaxa Interior liefert und bietet nur Waren für gewerbliche Kunden und Freiberufler an. Ein Verkauf an Privatkunden im Sinne des § 13 BGB liegt nicht vor. Bei Verträgen zwischen Kaufleuten besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie Gewerbetreibender sind.
§ 9 Aufrechnung/ Zurückbehaltung/ Abtretung
1. Iconaxa Interior kann das gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
2. Gegenüber eigenen Ansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
3. Der Kunde kann keine Ansprüche gegen Iconaxa Interior abtreten.
§ 10 Geistiges Eigentum
1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und erkennt an, dass alle Markennamen, Warenzeichen, Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und sonstiges geistiges Eigentum, das sich auf die Produkte bezieht oder mit ihnen verbunden ist („geistiges Eigentum“), unabhängig von dem Land, in dem sie eingetragen sind, Iconaxa Interior gehört und vollständig in dessen Eigentum steht. Der Kunde darf nicht versuchen, geistiges Eigentum von Iconaxa Interior im Gebiet oder anderswo zu patentieren, zu registrieren oder zu veruntreuen. Darüber hinaus unterstützt der Kunde Iconaxa Interior beim Schutz und bei der Registrierung oder Erweiterung des Schutzes seines geistigen Eigentums im Gebiet und wird Iconaxa Interior über jede Verletzung oder drohende Verletzung des geistigen Eigentums informieren.
2. Wenn der Kunde von Iconaxa Interior versucht, ohne unsere Erlaubnis oder unser Wissen direkt bei unserem Lieferanten zu bestellen, sei es direkt oder indirekt über einen Dritten, muss Iconaxa Interior eine Strafe in Höhe von 70% des erzielten Gewinns zahlen.
3. Alle Rechte am geistigen Eigentum, einschließlich der Urheberrechte an Entwürfen, Zeichnungen, Verpackungen, Mustern und Fotos, unabhängig von der Herkunft der von Iconaxa Interior gelieferten Produkte, verbleiben bei Iconaxa Interior. Es ist dem Käufer ausdrücklich untersagt, Entwürfe zu vervielfältigen und/oder auf andere Weise durch Dritte herstellen zu lassen. Wenn dies festgestellt wird, erhält Iconaxa Interior eine sofort fällige Forderung in Höhe von 800.000 T€ pro Vergleich gegen den Käufer.
4. Iconaxa Interior behält sich das Recht vor, alle seine Produkte mit seinem eigenen Logo zu versehen. Eine gesonderte Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, so muss dies schriftlich mitgeteilt werden.
5. Iconaxa Interior erklärt nach bestem Wissen und Gewissen, dass die gelieferten Waren keine geltenden geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen. Iconaxa Interior kann den Käufer jedoch nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter entschädigen.
6. Iconaxa Interior ist berechtigt, die von ihr gelieferte Ware vom Käufer zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass das geistige Eigentum Dritter verletzt wurde. Iconaxa Interior schickt dem Käufer eine Gutschriftrechnung für die zurückgeschickte Ware. Die Rücknahme der Ware berechtigt den Käufer nicht zu einem Schadensersatz.
7. Der Käufer darf das von Iconaxa Interior zur Verfügung gestellte Bildmaterial auf seiner Website zur Unterstützung der Marke Iconaxa Interior verwenden. Die Verwendung für andere Zwecke oder auf andere Art und Weise ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Iconaxa Interior gestattet.
§ 11 Entschädigung
1. Der Kunde wird Iconaxa Interior verteidigen und schadlos halten von allen Ansprüchen, Forderungen, Klagegründen, Kosten und Ausgaben, die er in Bezug auf eine angebliche Verletzung, Fahrlässigkeit, Fehler, Versehen oder Unterlassung seitens des Kunden oder eines Mitarbeiters oder Vertreters des Kunden gegenüber Iconaxa Interior hat oder entstehen.
§ 12 Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Für die Verarbeitung derjenigen personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit unserer eigenen Geschäftstätigkeit erfolgt, ist jeweils ausschließlich Iconaxa Interior oder der Kunde verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Iconaxa Interior und der Kunde sind verpflichtet, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten, um den Vorschriften zu entsprechen.
2. Im Anschluss an die Ausführung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere zum Zwecke der Bearbeitung der Kundenaufträge (Verwaltung, Überwachung, Rechnungsstellung usw.) sowie im Falle von Streitigkeiten zwischen Iconaxa Interior und dem Kunden verarbeitet Iconaxa Interior personenbezogene Daten natürlicher Personen (im Folgenden „betroffene Personen“ genannt).
3. Bei diesen persönlichen Daten handelt es sich um die Daten, die der Kunde Iconaxa Interior zur Verfügung gestellt hat, wie z.B. Vor- und Nachname der Person, die die Bestellung aufgegeben hat, Postanschrift, elektronische Adresse und eine Telefonnummer. Zur Geschäftsanbahnung, insbesondere für vorvertragliche Maßnahmen, die auf Wunsch der betroffenen Person erfolgen, kann Iconaxa Interior E-Mails an die von der betroffenen Person angegebene Adresse senden. die betroffene Person kann dem Erhalt solcher E-Mails jederzeit widersprechen.
4. Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. In Ausnahmefällen kann eine Weitergabe an Dritte erfolgen, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistung an den Kunden erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe an Konzernunternehmen, technische Dienstleister, Partner, Lieferanten sowie Dienstleister und Partner des Lieferanten, Transportdienstleister, Administratoren der IT-Systeme, Abrechnungs- und Buchhaltungsdienstleister. Eine Übermittlung kann auch an die Rechtsberater von Iconaxa Interior erfolgen, die an das Berufsgeheimnis und/oder an vertragliche Geheimhaltungspflichten gebunden sind.
5. Iconaxa Interior speichert personenbezogene Daten für die Dauer der Geschäftsbeziehung und so lange, wie es zur Abwicklung von Ansprüchen und Streitigkeiten oder zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und/oder Auflagen (insbesondere des Handels- und Steuerrechts) erforderlich ist. und/oder erforderlich ist, um Anfragen der zuständigen Behörden zu beantworten.
6. Wenn keine Datenübermittlung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen soll, werden die personenbezogenen Daten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums von einem Dienstleister gehostet, der an die Sicherheits- und Vertraulichkeitsverpflichtungen der Datenschutz-Grundverordnung gebunden ist. Iconaxa Interior oder seine Gastgeber können personenbezogene Daten nur dann in Länder übermitteln, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören und für die es keinen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gibt, wenn angemessene Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten und der Rechte der betroffenen Personen sowie wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Als solche gelten insbesondere verbindliche interne Datenschutzvorschriften und Standarddatenschutzklauseln der Kommission.
7. Vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen haben die betroffenen Personen das Recht, Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, die Einschränkung ihrer Verarbeitung sowie den Erhalt und die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen. Die betroffene Person hat außerdem das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Soweit Iconaxa Interior eine Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten eingeholt hat, kann der Betroffene diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Kontaktperson für die Ausübung der oben genannten Rechte ist der Datenschutzbeauftragte von Iconaxa Interior info@Iconaxa.com
§ 13 Gewährleistung
1. Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferten Waren frei von Konstruktions-, Material- oder Herstellungsfehlern sind. Für Mängel, die bei der Lieferung nicht sichtbar sind, erlischt diese Garantie 48 Stunden nach der Lieferung.
2. Iconaxa Interior gibt keine andere oder weitergehende Garantie für Waren als die Garantie seiner Lieferanten und/oder Hersteller für das betreffende Produkt.
3. Diese Iconaxa Innenraumgarantie gilt nicht für: (a) Abnutzung, Korrosion, Verfärbung und Alterung aufgrund von normalem Gebrauch und Lagerung; (b) Schäden, die durch falsche und/oder unsachgemäße Wartung verursacht wurden; (c) Schäden, die durch die Vermietung an Dritte oder das Produkt durch äußere Ursachen wie Feuer, Wasser, Dampf, Flüssigkeit, Eis, falsche Anwendung, Fallenlassen, Vernachlässigung, Missbrauch (einschließlich der Verwendung entgegen den Anweisungen von Iconaxa Interior) oder Missbrauch verursacht werden; (d) auf und austauschbare Teile. Die Garantie gilt auch nicht, wenn die Produkte an Dritte weiterverkauft oder vermietet werden.
4. Iconaxa Interior garantiert, dass die Ware die Eigenschaften hat, die der Käufer für einen bestimmten Zeitraum nach dem Kauf für diese Ware von maximal zwölf Monaten vernünftigerweise erwarten kann. Die 12-monatige Garantie entfällt, wenn der Käufer seine Produkte bei Veranstaltungen, Hochzeiten und Partys verwendet. Die Garantie erlischt auch, wenn der Käufer die Produkte an andere weitervermietet.
5. Wenn sich die Ware innerhalb dieser Frist als mangelhaft erweist, sorgt Iconaxa Interior für eine Reparatur oder einen Ersatz. Zu diesem Zweck wird der Käufer Iconaxa Interior alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen erbringen. Iconaxa Interior ist unter keinen Umständen verpflichtet, einen Schaden zu ersetzen, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich schriftlich vereinbart.
6. Hat der Käufer selbst Änderungen an der Ware vorgenommen, erlischt jede Gewährleistung. Das Gleiche gilt, wenn die Waren nicht ordnungsgemäß behandelt und/oder gereinigt wurden.
7. Für Mängel, die auf Witterungseinflüsse, Lichteinfall und/oder die Vermietung an Dritte zurückzuführen sind, wird keine Gewähr übernommen.
8. Iconaxa Interior haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die auf falschen und/oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.
§ 14 Transport- und Verpackungskosten
1. Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Käufers, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Ist mit dem Käufer für die Lieferung von Containerware ein Pauschalpreis für die unter § 4.7 genannten Kosten vereinbart, so ist Iconaxa Interior dennoch berechtigt, die Kosten der Seefracht an den Käufer weiterzugeben, wenn und soweit diese Kosten einen Betrag von USD 3.500 übersteigen. Der oben genannte Betrag kann monatlich von Iconaxa Interior angepasst werden.
§ 15 Höhere Gewalt
1. Iconaxa Interior ist von seiner Verpflichtung zur Erfüllung jeglicher Bedingungen dieses Vertrages mit dem Kunden entbunden, wenn diese Erfüllung ganz oder teilweise verzögert oder verhindert wird aufgrund von oder im Zusammenhang mit:
2. Im Falle von höherer Gewalt ist Iconaxa Interior berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Situation höherer Gewalt auszusetzen.
3. Als höhere Gewalt gelten behördliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Krankheiten, Naturkatastrophen, (Bürger-)Kriege, Putschversuche und/oder sonstige Unruhen, allgemeine Verkehrsprobleme, Import- und/oder Exporthindernisse sowie Störungen des Kommunikationsnetzes und/oder der Internetverbindungen oder Stromversorgungsprobleme, Aufruhr, Krieg, terroristische Handlungen, innere Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Feuer, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, höhere Gewalt, Navigationsfehler, Störungen oder Ausfälle von Transport-, Produktions-, Vertriebs-, Lager- oder Verarbeitungsanlagen oder -einrichtungen.
4. Als höhere Gewalt gelten auch alle Umstände, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und die außerhalb des Einflussbereichs von Iconaxa Interior liegen.
5. Iconaxa Interior kann nicht für Preiserhöhungen bei Containern haftbar gemacht werden. Wenn andere als Iconaxa Interior bei der Bestimmung der Liefer- und/oder Leistungsfrist bekannte Umstände vorliegen, kann Iconaxa Interior die Liefer- oder Leistungsfrist um den Zeitraum verlängern, der für die Ausfuhr der Waren unter diesen Umständen erforderlich ist. Wenn die Arbeiten in diesem Fall nicht in den Zeitplan von Iconaxa Interior aufgenommen werden können, werden sie ausgeführt, sobald es der Zeitplan erlaubt. Außerdem kann die Gegenpartei keine Entschädigung verlangen.
6. Erhöhen kostenbestimmende Faktoren den Preis nach Begleichung der Rechnung, ist Iconaxa Interior berechtigt, diese Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben, sofern die Ausführung der Rechnung zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Preiserhöhung zum gleichen Zeitpunkt zu zahlen, zu dem der Kunde zahlt, oder zum nächsten vereinbarten Zahlungstermin.
7. Die Gegenpartei kann aus den Ratschlägen und Informationen von Iconaxa Interior keine Rechte ableiten, die nicht ausdrücklich Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
8. Die Gegenpartei stellt Iconaxa Interior von allen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung, Lieferhaftung und Haftung für Verzögerungen infolge von COVID-19 frei.
9. Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Aufforderungen oder Anordnungen von Regierungsstellen oder Behörden auf lokaler, bundesstaatlicher oder provinzieller Ebene.
10. Fehler oder Störungen bei der Herstellung, Beschaffung, Verarbeitung, Lieferung oder dem Verbrauch der Produkte, jeder andere Grund (ob von der gleichen Kategorie oder Art wie die in diesem Vertrag aufgeführten) außerhalb der angemessenen Kontrolle von Iconaxa Interior, die Iconaxa Interior bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und die Iconaxa Interior nicht in der Lage ist, durch die Ausübung der angemessenen Sorgfalt zu verhindern.
11. Ungeachtet jeder anderen Bestimmung oder Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann Iconaxa Interior im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt, das Iconaxa Interior wie oben beschrieben betrifft, seinen verfügbaren Bestand an den betreffenden Produkten unter seinen Käufern auf beliebiger Basis aufteilen, ohne dass dadurch irgendeine Verpflichtung entsteht, und/oder die Preise für die Produkte anpassen, um die erhöhten Kosten im Zusammenhang mit den oben unter (1) (2) und (3) beschriebenen Ereignissen auszugleichen.
§ 16 Vertrauliche Informationen
1. Der Kunde hat den Inhalt des Vertrages und alle Informationen, die Iconaxa Interior ihm über Kosten und Preise macht, sowie alle anderen Informationen über Iconaxa Interior, die er von Iconaxa Interior oder anderweitig erhält (zusammen: „Vertrauliche Informationen“), streng vertraulich zu behandeln und darf sie nur im Rahmen seiner Verpflichtungen aus ihrem Vertrag verwenden.
§ 17 Salvatorische Klausel
1. Jede Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in der betreffenden Gerichtsbarkeit ungültig oder nicht durchsetzbar ist, ist in dem Maße ungültig, wie sie ungültig und nicht durchsetzbar ist. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
§ 18 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Parteien bedürfen der Schriftform.
2. Alle Streitigkeiten werden in erster Instanz vom zuständigen Gericht des Bezirksgerichts Limburg, Standort Maastricht, entschieden, es sei denn, Iconaxa Interior zieht das Gericht am Standort oder Wohnsitz des Käufers vor oder zwingendes Recht schreibt etwas anderes vor.
3. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem niederländischen Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 ist nicht anwendbar. Stirbt oder unter Vormundschaft gestellt wird; Nichtbeachtung einer gesetzlichen Verpflichtung, einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder dieser Bedingungen;
§ 19 Außergerichtliche Auflösung
1. Unbeschadet des Rechts auf Entschädigung für Kosten, Schäden und Zinsen hat Iconaxa Interior das Recht, den Vertrag zwischen den Parteien außergerichtlich aufzulösen und/oder sofort und ohne Inverzugsetzung den Betrag einzutreiben, den der Käufer Iconaxa Interior noch schuldet, wenn der Käufer: für insolvent erklärt wird oder ein entsprechender Antrag gestellt wird oder ein Antrag auf Zahlungseinstellung gestellt wird oder sein Vermögen ganz oder teilweise beschlagnahmt wird; sein Unternehmen oder einen wesentlichen Teil davon veräußert oder überträgt, einschließlich der Einbringung seines Unternehmens in eine zu gründende oder bereits bestehende Gesellschaft, oder den Zweck seines Unternehmens ändert;
§ 20 Anwendbarkeit
1. Sofern unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer in einer anderen Sprache als Niederländisch zur Verfügung gestellt wurden, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im niederländischen Text nur im Falle von Abweichungen in der Auslegung und/oder im Text maßgebend.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Kostenvoranschläge von und alle Verträge mit Iconaxa Interior.
3. Die Anwendbarkeit von allgemeinen Einkaufsbedingungen oder anderen Bedingungen des Käufers auf Verträge zwischen Iconaxa Interior und dem Käufer ist ausgeschlossen.
4. Abweichungen von und/oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie schriftlich zwischen Iconaxa Interior und dem Käufer vereinbart wurden. 2. November 2020 Freigabe.